Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Da sie die freien Schulen erwähnt haben: Für uns Grüne sind Schulen in freier Trägerschaft ein Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Sie sorgen für Vielfalt in der Bildungslandschaft und liefern mit innovativen pädagogischen Konzepten wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems. (...)
(...) Zu Frage 1) Ihre Behauptung, dass bei uns in Baden-Württemberg besonders, Bildung vom Geldbeutel und von der Bildung der Eltern abhängt, ist schlicht falsch. Zwar wird in diesem Zusammenhang häufig darauf verwiesen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Abitur-Eltern an allgemein bildenden Gymnasien recht hoch ist. (...)
(...) Bei einem Lokaltermin mit einer Bürgerinitiative auf dem Hochbahnsteig der S-Bahn Zuffenhausen, an dem ich vor wenigen Monaten teilgenommen hatte, war ausschließlich die Streckenführung der B 10/B 27 ein Thema. Wenn es um den Lärm geht, dann ist sicherlich diese hochbelastete Straße das Hauptproblem in diesem Bereich. (...)
(...) Firmengründungen werden durch die hohen Bürokratiehürden ein Stein in den Weg gelegt, hinzu kommt ein Fachkräftemangel. Dem setze ich mich entgegen. (...)
(...) Für die Genehmigung einer Windenergieanlage und damit für die Festlegung der konkret erforderlichen Abstände sind jedoch darüber hinaus die gesetzlichen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. der TA Lärm maßgeblich. (...)