Sehr geehrter Herr Wolfer,
Sie haben Ihre Fragen an zahlreiche Abgeordnete gerichtet. Mein Kollege Nils Schmid wird Ihnen darauf antworten, da er Ihren Wahlkreis im Bundestag vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Die Idee einer einheitlichen Bürgerversicherung lehne ich ab. Gerne führe ich Ihnen auch meine Gründe für diese Ablehnung aus. (...)
(...) Verbesserungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sind ein zentrales Anliegen der SPD in der Koalition, genau aus den von Ihnen angesprochenen Gerechtigkeitsaspekten heraus. (...)
(...) Die SPD will daher die solidarische Bürgerversicherung, die wir ja auch in unserem Wahlprogramm ausführlich beschrieben haben: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise krankenversichern. In der Bürgerversicherung zahlen alle Versicherten einkommensabhängige Beiträge und erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, unabhängig von Einkommen oder Wohnort. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Kazmaier, vielleicht habe ich Ihre Frage einfach falsch verstanden, dennoch drängt sich mir die Gegenfrage auf: Sie haben eine zufriedenstellende Rente und ohne Kinder und Enkel auch keine Not, jemanden zu unterstützen. Warum und was genau soll denn die Politik für Sie tun? (...)
(...) Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen. (...)