Antwort 25.11.2024 von Rainer Albrecht SPD
im Moment würde ich davon abraten. Wir wissen das Teile der AFD- Organisationen ein Verdachtsfall oder auch erwiesen rechtsextrem sind.
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Antwort 31.08.2023 von Stephanie Schuhknecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD.
Antwort ausstehend von Eckard Graage CDU
Antwort 29.08.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
Antwort 30.08.2023 von Ekkehard Wysocki SPD
über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.
Antwort 07.09.2023 von Astrid Hennies SPD
Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.