Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 31.08.2023 von Matthias Fischbach FDP
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
Antwort 04.10.2023 von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Antwort 14.09.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.