Doch Waffenlieferungen sind kein Allheilmittel. Beim aktuellen Krieg in der Ukraine ist leider zu befürchten, dass eine militärische Unterstützung der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine dieser Krieg eher noch verlängert wird und sich die Anzahl der Opfer noch erhöht.
Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.
der Einsatz von Streitkräften unter dem Kommando der NATO in der Ukraine würde die NATO und damit auch Deutschland zur Kriegspartei machen. Ein solches Vorgehen ist ausgeschlossen
Am 28. April hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf#page=8) verabschiedet, der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine enthält und darüber hinaus einen Appell an die Mitglieder der russischen Streitkräfte.
Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit unseren europäischen und westlichen Partnern konsequente Sanktionen umsetzt, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.
