(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Transparenz der Verhandlungen gilt grundsätzlich, dass die Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, der EU das Mandat übertragen haben, in internationalen Handelsfragen für die Mitgliedsstaaten aktiv zu werden. Die EU hat dadurch die Kompetenz, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten - auch das Transatlantische Freihandelsabkommen - abzuschließen. (...)
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Antwort 09.03.2015 von Andreas Schwab CDU
Antwort 10.03.2015 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter R. E.,
Antwort 16.02.2015 von Martin Sonneborn Die PARTEI
(...) Die PARTEI-Position ist folgende: Nach der Machtübernahme werden sämtliche Personen, die sich für TTIP eingesetzt haben, an die Wand gestellt. Beantwortet das Ihre Frage? (...)
Antwort 14.02.2015 von Sonja Lattwesen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie haben recht, die Hebel, um auf TTIP, CETA und TiSA zu verhindern, sind im Europäischen Parlament und im Bundestag. In beiden regiert die große Koalition. (...)
Antwort ausstehend von Murat Gözay BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Barbara Nitruch SPD