Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.
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Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 06.05.2024 von Markus Ferber CSU
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Antwort 04.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Eine Amtszeit bzw. Wahlperiode dauert fünf Jahre. Dafür trete ich auch an.
Antwort 16.05.2024 von Stefan Engel MLPD
Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Form nur wenig Sinn, weil es faktisch keine wirklichen Kompetenzen hat.
Antwort ausstehend von Stefan Engel MLPD