Antwort 07.09.2021 von Yasmin Fahimi SPD
Klar ist jedoch auch: alle Maßnahmen, die auf Grundlage der Studienerkenntnisse zukünftig getroffen werden, müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzvorschriften der EU in Einklang stehen.
Klar ist jedoch auch: alle Maßnahmen, die auf Grundlage der Studienerkenntnisse zukünftig getroffen werden, müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzvorschriften der EU in Einklang stehen.
ich lehne eine solches Vermögensregister kategorisch ab.
Die Überlegungen zu einem europäischen Vermögensregister stehen erst ganz am Anfang. Die EU-Kommission hat bisher nur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.
Die Überlegungen zu einem europäischen Vermögensregister stehen erst ganz am Anfang.
Für die SPD gilt grundsätzlich: Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung müssen entschieden und konsequent bekämpft werden.