Antwort 20.08.2021 von Jens Lehmann CDU
Ich werde einer Verlängerung nicht zustimmen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.08.2021 von Frank Schäffler FDP
All das ist längst nicht mehr notwendig, weshalb wir der Verlängerung erneut nicht zugestimmt haben
Antwort 22.08.2021 von Oliver Vogt CDU
wie Ihnen vielleicht bekannt sein dürfte, bin ich kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Daher kann ich auch über das von Ihnen angeführte Gesetz nicht abstimmen.
Antwort 16.12.2021 von Achim Post SPD
Mit der vierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir den Ländern verlässliche, rechtssichere Instrumente an die Hand gegeben, um die für das jeweilige Land erforderlichen Schutzmaßnahmen erlassen zu können.
Antwort 28.08.2021 von Christian Lindner FDP
Für uns Freie Demokraten ist klar: Wenn von Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten kein Risiko ausgeht, dann dürfen hier auch keine Freiheitsbeschränkungen mehr vorgesehen sein.