Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die deutsche Bundesregierung war zu einer eindeutigen Reaktion aufgefordert, und die Bundesregierung hat politisch klar gehandelt. Es werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, und die Bundesregierung wirkt auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein, mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Dazu ist noch anzumerken, dass die in Rede stehenden Patrouillenboote keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. (...)

(...) wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung (...)

(...) Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine sogenannte „Jemen-Klausel“ durchgesetzt. Diese besagt, dass keine neuen Rüstungsexporte mehr in Länder genehmigt werden dürfen, die sich am Krieg im Jemen beteiligen. (...)

(...) Linke wie auch Grüne haben im Bundestag beantragt, generell keine Waffen mehr an die Kriegsparteien zu liefern. Vergeblich. (...)

(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)

(...) Zur territorialen Integrität eines Staates gehört, dass Teile nicht durch einen anderen Staat übernommen werden können, es sei denn, der betreffende Staat hat zugestimmt. (...) Dem lag allerdings auch zugrunde, dass die Ukraine in die NATO wollte, was bedeutet, dass die russische Schwarzmeerflotte plötzlich im NATO-Gebiet gestanden hätte. (...)