Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ralf Stegner
Antwort 01.08.2016 von Ralf Stegner SPD

(...) Zu bedenken ist allerdings auch: Im CETA-Abkommen kommt der Ansatz einer sogenannten Negativliste zum Tragen, was bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung eingegangen werden, mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen. In unserem SPD-Konventsbeschluss haben wir formuliert, dass wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass eine Positivliste besseren Schutz als eine Negativliste bieten kann. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort 02.07.2016 von Joachim Schuster SPD

(...) an mich als Politiker werden sehr viele Anfragen gerichtet. Aus Zeitgründen bin ich leider nicht in der Lage, zu allen Fragen umfassende Antworten zu geben. (...)