Leider ist das Durchsetzen einer Flugverbotszone ohne einen direkten Eingriff in den russischen Krieg gegen die Ukraine kaum umsetzbar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.07.2022 von Yannick Bury CDU
Antwort 11.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Wir sind dann selbstverständlich auch aufgestanden und haben auch geklatscht, die AfD allerdings nicht
Antwort 04.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 08.04.2022 von Jan Korte Die Linke
Sie sind da offenbar einer falschen Information aufgesessen. Gregor Gysi hat nicht dafür plädiert, dass die Linksfraktion dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zustimmt,
Antwort 24.03.2022 von Wiebke Esdar SPD
Entscheidungen wie ein vollständiges Handelsembargo könnten jedoch gar nicht vom deutschen Parlament im Alleingang beschlossen werden.