Halten Sie aufgr. der Situation in der Ukraine die geplante SVOLT-Ansiedlung mit Blick auf das Verhalten Chinas gegenüber Uiguren u. das bereits absehbare Handeln Chinas bzgl. Taiwan noch für richtig?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage
Die Ansiedlung von SVolt ist aus meiner Sicht ein Meilenstein auf dem Weg, das Auto der Zukunft im Saarland zu bauen. In der Endausbaustufe werden an den beiden Standorten bis zu 2.000 Arbeitsplätze im Saarland neu geschaffen. Diese für das Saarland so wichtige Ankerinvestition eröffnet ein riesiges Chancenpotential, um unsere Region zum Mittelpunkt einer neuen wirtschaftlichen Dynamik auszubauen, die industrielle Wertschöpfung von morgen zu sichern sowie künftig auch Triebfeder von Innovationen und Wachstum zu sein, gerade auch mit Hinblick auf die Energiewende im Verkehrsbereich, die letztlich dem Ziel dient, auch unser aller Bemühungen in Sachen Klimaschutz voranzutreiben.
Gleichzeitig bekennt sich die saarländische Landesregierung ebenso wie die Bundesregierung tagtäglich zum Wertefundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Bundesregierung hat ihrerseits in diversen Gesprächsrunden und Regierungskonsultationen mit der chinesischen Führung das Thema Wahrung von Menschenrechten angemahnt.
Herzliche Grüße
Ihr Tobias Hans
Weitere Fragen an Tobias Hans
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
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Mit Blick auf den Standort Ensdorf sind neben der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche eine Reihe weiterer Faktoren zu berücksichtigen, die auch den bisherigen Betreiber und Grundstückseigentümer betreffen