Warum sanktionieren wir Deutsche Putin nicht so Radikal, dass Putin keine Lust mehr hat sich an unschuldige zu vergreifen
Sehr geehrter Herr Buschhüter, ich bin SPD Wähler und möchte es auch bleiben, aber der Arbeiterpartei darf Wirtschaft nicht wichtiger sein als Menschenrechte, sondern machen sie Putin klar, das Russland unser Land nicht als Finanzspritze für seinen Krieg nützen darf.Denn Denken sie daran,was die Stalin der SPD angetan hat, solche Typen möchte ich hier nie in der Politik haben. Wir werden andere Energieträger finden. Und wir sollten uns niemals von solchen Kriegstreiber abhängig machen lassen...
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für ihre Frage. Ein möglicher Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland wird aktuell kontrovers diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Haltung der Bundesregierung zu Energielieferungen aus Russland erläutert, die ich hier zitiere (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/bundeskanzler-olaf-scholz-zum-thema-energieversorgung--2010692):
„Deutschland begrüßt alle internationalen Bestrebungen, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank in Moskau sowie mehr als 500 Einzelpersonen sprechen eine deutliche Sprache. Das gleiche gilt für Exportbeschränkungen wichtiger Güter.
All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind. Bewusst hat Europa Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen. Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden. Sie ist daher von essentieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung arbeitet mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.“
Sie können sich darauf verlassen, dass für die SPD wie für die gesamte Bundesregierung die Wahrung der Menschenrechte an vorderster Stelle steht. Bei den oben beschriebenen tiefgreifenden und gezielten Sanktionen werden Nachteile für die europäische und deutsche Wirtschaft bewusst in Kauf genommen. Ihnen sind dort Grenzen gesetzt, wo der soziale Friede in Deutschland droht gefährdet zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.