Wie wollen Sie der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raumes entgegenwirken?
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
der öffentliche Raum in Hamburg macht zunehmend den Eindruck der Verwahrlosung und einem Sanierungsstau. Ein Großteil ist auf einige wenige Bürger zurückzuführen: Die Mehrheit der Verkehrsschilder ist mit Stickern beklebt, Verteilerkästen sind mit Graffiti beschmiert, es steht Müll und Sperrmüll herum, Gehwege werden nur mangelhaft gereinigt, Hecken überwuchern öffentliche Wege, Schrotträder stehen herum, Schlaglöcher bleiben Monatelang unrepariert. Meldungen an den Meldemichel und die Stadtreinigung laufen mit Ausnahme von Sperrmüllmeldungen zu 95% ins Leere (Standardantwort ohne Behebung oder fehlende Zuständigkeit). Vermutlich ist eine Bündelung auch effektiver als Einzelmeldungen. Andere Städte gehen da systematisch mit KI ran: Müllwagen und Busse nehmen Schäden und Vermüllungen mit KI Kameras auf, melden Falschparker, etc.. Depotcontainer mit Kamera überwacht. Wie wollen Sie der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raumes entgegenwirken?
Sehr geehrte Frau S.,
Hamburg hat sich das Ziel gesetzt, das Erscheinungsbild der Stadt weiter zu verbessern. Im Mittelpunkt des 2017 beschlossenen Senatskonzepts „Hamburg – gepflegt und grün“ stehen insbesondere eine häufigere und intensivere Reinigung der Fahrbahnen, des Straßenbegleitgrüns und der weiteren Nebenflächen,eine verstärkte Reinigung von Gehwegen und Flächen für den Radverkehr, die Übernahme der Reinigung von Parkanlagen ebenfalls durch die Stadtreinigung Hamburg, der Aufbau einer Gruppe von WasteWatchern bei der Stadtreinigung, die auch Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten können, die Erhöhung der Anzahl der Papierkörbe im öffentlichen Straßenraum und in den Parkanlagen sowie die Wahrnehmung einer Steuerungs- und Auslöseverantwortung durch die Stadtreinigung als zentraler Akteur für die Sauberkeit in der Stadt über die eigenen operativen Aufgaben hinaus.
Ich persönlich mache mit Meldungen an die Hotline Saubere Stadt der Stadtreinigung (über deren App) gute Erfahrungen. Richtig ist aber auch, dass es schwierig ist, immer ständig allen Schmutzfinken hinterherzukehren.
Zuletzt wurde deshalb auch der Bußgeldkatalog für Müllsünder verschärft. Mehr dazu hier: https://www.buschhueter.de/hamburg-soll-sauberer-werden-und-verschaerft-bussgeldkatalog/
Künstliche Intelligenz (KI) kommt mittlerweile in ausgewählten Bewohnerparkgebieten bei Schwarzparkern zum Einsatz, eine Ausweitung ist vorgesehen. Mehr dazu hier: https://www.buschhueter.de/hamburg-startet-pilotprojekt-zur-digitalisierung-des-parkraummanagements/
Auch bei der Stadtreinigung kommt KI bereits zum Einsatz, und zwar bei verunreinigten Straßenschildern: https://www.stadtreinigung.hamburg/stadtsauberkeit/schilderreinigung/
Insgesamt sind wir als Stadt sehr interessiert daran, uns KI zunutze zu machen, um begrenzte Ressourcen noch zielgerichteter für das Ziel einer gepflegten Stadt einsetzen zu können.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hierzu war ich bereits einmal mit der Straßenverkehrsbehörde im PK38 im Gespräch. Ich fasse dort hierzu noch einmal nach.
Eine Konsolidierungsmaßnahme ist die Angleichung der Ressourcenzuweisung für GTS-Grundschulen analog zu den GBS-Grundschulen.
Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sehr viele ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht und erhalten. Sie profitieren von der neuen Regelung, gleichfalls wird Verwaltungsaufwand reduziert. Ich finde das richtig.
Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.