Antwort ausstehend von Anna Teresa Kavena SPD
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Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.
Antwort 04.09.2023 von Hendrik Hering SPD
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Antwort 21.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Nicht so einfach zu beantworten
Antwort 21.08.2023 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau S., ich teile die tiefe Sorge angesichts der erstarkten Rechten. Die AFD ist »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der BRD.
Antwort 23.08.2023 von Monika Grütters CDU
Einfach ein Verfahren anzustrengen und ein Scheitern einzukalkulieren, dient nicht der Demokratie.