Antwort 19.09.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.
Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.
Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links
Die SPD setzt sich in vielfältiger Weise für den Schutz unserer Demokratie ein.
Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.