(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. (...)
(...) Konkret erlaubt Mifid II den Mitgliedstaaten, die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder Emails in Bezug auf Kundenaufträge zu verlangen. Bei möglichen anschließenden Rechtsstreitigkeiten können diese Aufzeichnungen vor Gericht Klarheit darüber schaffen, ob den Aufklärungspflichten des Kundenberaters nachgekommen wurde. Damit erfüllen diese Aufzeichnungen den gleichen Zweck wie die schriftlichen Vermerke, die in Deutschland bereits seit 2010 bei persönlichen Beratungsgesprächen erstellt werden müssen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Zwar bin auch ich kein Freund von übermäßig detaillierten Vorschriften aus Brüssel, denke aber andererseits, dass die EU-Institutionen im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz eine Rolle spielen sollten. Wenn es neue Forschungserkenntnisse zu Gesundheitsgefahren in Nahrungsmitteln gibt, dann sollte darauf politisch reagiert werden. (...)
(...) Ein Beispiel von vielen, das gerade aktuell ist. Für viele Medien ist es aber "interessanter", Regelungen in den Vordergrund zu schieben, bei denen das Vorurteil bestärkt wird, dass die EU sich nur um "Kleinkram" kümmert. Oder denken Sie an die Abschaffung der Roaming-Gebühren beim Telefonieren in der EU - eine sehr gute Sache für uns Verbraucher. (...)
(...) Gemeinsam mit meinen Kollegen in der EVP-Fraktion strebe ich die weltweite Abschaffung der Todesstrafe an. Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe ebenso kategorisch ab und arbeitet auch auf deren weltweite Abschaffung hin. So hat die EU die vollständige Abschaffung der Todesstrafe auch zur Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsländer erhoben und betont dies gegenwärtig in den Diskussionen über den möglichen Beitritt der Türkei vehement. (...)
(...) Aufgrund dieser Situation kann es zu dem von Ihnen beschriebenen Szenario nicht kommen. Ich möchte an dieser Stelle unseren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zitieren: "Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union." Diese Position teile ich und dies gilt auch für meine Partei. Wenn sich dennoch ein EU-Mitgliedstaat dazu entschließen sollte, die Todesstrafe einzuführen, hätte dies weitreichende Konsequenzen: Bei Wiedereinführung der Todesstrafe könnte der Artikel 7 des Vertrags (EUV) angewandt werden. (...)