Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Da es uns um eine gute Politik für die Zukunft und die Lösungen der Herausforderungen heute geht, legen wir die amtierende Bundesregierung selbstverständlich nicht mit Fragen der Vergangenheitsbewältigung lahm.

Wenn Sie nach den Gründen dafür fragen, dann liegt es daran, dass wir die permanent steigenden Steuereinnahmen immer weiter in Sozialausgaben, also soziale Konsumausgaben gesteckt und zu wenig in die Zukunft bei Infrastruktur, Bildung oder auch Forschung gesteckt haben.

Danke für Ihre Frage. Man wird genau prüfen müssen, welche Projekte sinnvoll sind und welche nicht. Die Sicherstellung der Infrastruktur im ländlichen Raum ist natürlich notwendig und wichtig.

Bei meinem Besuch in der Ukraine war ich auch in einem Dorf, das heute russisch besetzt ist - und so kann ich Hinweise vom bequemen Sofa, wo ich selbst hinfahren müsse, nur begrenzt ernst nehmen.

Wir setzen auf den Emissionshandel