Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Eine Options-Regel wie in manchen Ländern ist bundespolitisch nicht im Gespräch. Das war auch kein Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Insofern dürfte es hier auf absehbare Zeit keine Veränderung geben.
Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.
Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.