Die Anrechnung von Rente auf Pension soll Gleichbehandlung sichern – und eine Überversorgung im Vergleich zu lebenslangen Beamten vermeiden.
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Nach dem Beamtenversorgungsgesetz werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegebenenfalls bis zu einer gewissen Höhe auf Pensionen angerechnet
Die Altersentschädigung ist Bestandteil der verfassungsrechtlich garantierten Entschädigung.
Die Linke fordert eine gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen - auch Beamte, Politiker und Selbstständige.
Die Unterschiede zwischen Renten und Pensionen sind historisch gewachsen und führen heute zu diesen Ungleichheiten. Diese Schieflage wollen wir schrittweise überwinden. Unser Ziel ist eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die dann auch Abgeordnete und Beamte einzahlen.
Als Vizevorsitzender der Kommission möchte ich in den in den kommenden Monaten daran mitwirken, dass wir einen Vorschlag für eine finanziell tragfähige und ausgewogene Rentenreform erarbeiten.