Tickende Zeitbombe Pensionslasten: Wie sichern Sie die Handlungsfähigkeit unserer Haushalte und den sozialen Frieden bis 2036?
Sehr geehrter Herr Gebhard,
die Pensionslasten für den öffentlichen Dienst (über 55 Mrd. €/Jahr) steigen durch den Ruhestand der geburtenstarken Jahrgänge rasant. Laut dem offiziellen „6. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung“ bedroht diese Demografie-Welle die finanzielle Stabilität unserer Haushalte im kommenden Jahrzehnt massiv. Da Pensionen im Gegensatz zur gesetzlichen Rente primär aus Steuermitteln finanziert werden, droht eine erhebliche gesellschaftliche Spaltung zwischen Privatwirtschaft und Staatsdienst.
Das Bundesverfassungsgericht schützt das Alimentationsprinzip der Beamten extrem streng. Direkte Kürzungen sind rechtlich kaum durchsetzbar. Experten prognostizieren daher steigende Abgaben für Steuerzahler.
Welche konkreten, verfassungskonformen Weichen stellt Ihre Fraktion heute, um diese fiskalische Zeitbombe in 5, 10 und 15 Jahren steuerbar zu halten? Wer soll diese Lasten künftig tragen, und wann folgt eine nachhaltige Reform?
Bitte keine phrasenhafte Beantwortung!
Weitere Fragen an Wilhelm Gebhard
Die Verantwortung über die Kompetenz tragen die jeweiligen Fraktionen. Daher steht es mir auch nicht zu, über die Kompetenz von Herrn Kaufmann zu urteilen.
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD und ebenso auch gegen die Prüfung eines solchen Verfahrens. Wir bekämpfen die AfD nicht mit einem Verbotsverfahren oder mit einer langwierigen Prüfung, wir machen sie damit nur noch stärker. Das möchte ich persönlich vermeiden.
Diplomatie ist das Gebot der Stunde und hat nach wie vor den höchsten Stellenwert. Wie schwierig es ist, auf diplomatischem Weg etwas mit Russland zu erreichen, bekommen wir täglich vor Augen geführt.
Ich habe kein Problem damit, wenn es zu einer Neuauszählung kommt. Voraussetzung dafür ist natürlich vorab eine rechtliche und juristische Prüfung.