Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Ich kann verstehen, dass Sie gern mehr über den Entwurf erfahren möchten, aber Details kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht nennen.
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Antwort 19.01.2023 von Michael Roth SPD
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verschärft, aufgrund des Widerstands der CDU/CSU-Fraktion allerdings weniger deutlich, als wir es uns als SPD-Bundestagsfraktion gewünscht hätten.
Antwort 13.12.2022 von Janine Wissler Die Linke
Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium (SPD), der noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt war
Antwort 08.12.2022 von Hakan Demir SPD
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Antwort 21.12.2022 von Wolfgang Fackler CSU
Beamte mit Kindern werden finanziell besser gestellt, zu pflegende Angehörige werden künftig Kindern gleichgestellt, die Ballungsraumzulage wird ohne Grenzbetrag und auch für Pensionäre ausbezahlt.
Antwort 11.04.2023 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er im Jahr 2022 keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat.