Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christopher C. • 09.08.2024
Wie stehen Sie zu mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsdienste in punkto Überwachung?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 02.09.2024 von Jens Zimmermann SPD

Sicherheitsdienste müssen durch Verbesserung der nationalen und internationalen Kooperation gezielt darin gestärkt werden, konkrete Gefahren abwehren zu können.

Frage von Hans M. • 04.08.2024
Nach Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht unabhängig. Warum wurde bis dato das EuGHUrteil nicht umgesetzt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 24.09.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.

Frage von Marcel M. • 19.07.2024
Wie definieren Sie "genuin deutsches Volk"? Was bedeutet das?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 26.07.2024 von Christoph de Vries CDU

bei der Frage, wer Deutscher ist, richte ich mich selbstverständlich nach dem Grundgesetz.

Frage von Markus B. • 15.07.2024
Könnten Sie sich das Prinzip einer parlamentarischen Monarchie in Deutschland gut vorstellen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 21.08.2024 von Beatrix von Storch AfD

Unser Grundgesetz soll nicht verändert werden.

Frage von Tobias W. • 14.07.2024
Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, welche Rolle sehen Sie für Deutschland in der internationalen Politik, insbesondere in Bezug auf die Förderung von Frieden und Sicherheit in Krisengebieten?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Frage von Heike D. • 29.06.2024
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Moin, Herr Wirtschaftsminister! Die russische Wirtschaft wächst um 5%,,,unsere schrumpft und schrumpft. Welche Phänomene sind denn dafür verantwortlich?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN