Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Miriam Y. • 23.02.2024
Wie möchte die Union ihre staatspolitische Verantwortung glaubhaft der Öffentlichkeit kommunizieren, wenn sie gleichzeitig eine Absicherung des BVerfG blockiert?
Portrait von Martin Plum
Antwort 04.03.2024 von Martin Plum CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für ergebnisoffene, vertrauliche und unaufgeregte Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts offen.

Frage von Miriam Y. • 23.02.2024
Wie möchte die Union ihre staatspolitische Verantwortung glaubhaft der Öffentlichkeit kommunizieren, wenn sie gleichzeitig eine Absicherung des BVerfG blockiert?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 29.02.2024 von Andrea Lindholz CSU

Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.

Frage von Miriam Y. • 23.02.2024
Wie möchte die Union ihre staatspolitische Verantwortung glaubhaft der Öffentlichkeit kommunizieren, wenn sie gleichzeitig eine Absicherung des BVerfG blockiert?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 15.04.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.

Frage von Simon K. • 30.11.2023
Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 28.02.2024 von Tim Klüssendorf SPD

Jeder fertige Gesetzentwurf muss selbstverständlich hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit geprüft werden, das gilt auch für das Bundesbesoldungs- und –versorgungsangemessenheitsgesetz

Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
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Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 15.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Existenzsichernde Leistungen basieren auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür gilt die Ewigkeitsklausel.