Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Carsten K. • 10.02.2022
Werden Sie auch anderes staatliches Unrecht angreifen, wie Sie es heute mit Herrn Söder in Bezug auf seine Aussetzung der Impfpflicht taten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Bei den von Ihnen zitierten Fällen handelt es sich um Entscheidungen des BVerfG zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.

Frage von Winfried W. • 04.02.2022
Sehr geehrter Herr Justizminister, die Medien berichten permanent über Übergriffe auf die Polizei bei den Spaziergängen. Wieviel solcher Straftäter sind eigentlich schon verurteilt???
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Demonstrationen dürfen nicht systematisch gegen Versammlungsauflagen und Regeln verstoßen oder gar in gewalttätigen Angriffen münden. Gewalt gegen Polizisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen.

Frage von Christoph G. • 09.01.2022
Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?
Christina Stumpp Portrait
Antwort 10.01.2022 von Christina Stumpp CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Markus S. • 22.11.2021
Guten Tag Frau Justizministerin Gentes. Kann man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen, wenn man einen Großteil der gesunden Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausschließt?
Portrait von Marion Gentges
Antwort 02.12.2021 von Marion Gentges CDU

Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.

Frage von Sebulon D. • 22.11.2021
Guten Tag Herr Ministerpräsident Kretschmann, meine Frage ist, ob man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann, wenn man einen großen Teil der gesunden Bevölkerung ausschließt.
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN