Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland vorübergehend keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bereitstellen. Die notwendige humanitäre Hilfe wird freilich fortgesetzt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 08.02.2024 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Der von Ihnen genannte Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S wird bereits seit 2012 von der russischen Föderation jährlich vorgeschlagen.
Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW
Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, zwischen den Staaten zu vermitteln und nicht einseitig Position zu beziehen. Bisher hat er das nicht ausreichend getan.
Antwort 05.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das begrüne ich damit, dass UN-Generalsekretär Guterres den Antidemokraten das Wort redet, er die Gräuel der Kriege in der Ukraine und in Syrien unterschlägt und die völkerrechtswidrigen Angriffe auf diese beiden Länder mit dem legitimen Selbstverteidigungsrecht Israels gleichsetzt.