Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland vorübergehend keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bereitstellen. Die notwendige humanitäre Hilfe wird freilich fortgesetzt.

Portrait von Katja Keul
Antwort 08.02.2024 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Der von Ihnen genannte Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S wird bereits seit 2012 von der russischen Föderation jährlich vorgeschlagen.

Portrait von Andrej Hunko
Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, zwischen den Staaten zu vermitteln und nicht einseitig Position zu beziehen. Bisher hat er das nicht ausreichend getan.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 05.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Das begrüne ich damit, dass UN-Generalsekretär Guterres den Antidemokraten das Wort redet, er die Gräuel der Kriege in der Ukraine und in Syrien unterschlägt und die völkerrechtswidrigen Angriffe auf diese beiden Länder mit dem legitimen Selbstverteidigungsrecht Israels gleichsetzt.