Antwort 04.04.2024 von Beatrix von Storch AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.02.2024 von Juliane Nagel Die Linke
Bildung, Förderung des demokratischen Engagements und soziale Sicherheit: Das sind die besten Mittel gegen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Missachtung der Menschenwürde.
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD
Nichtsdestotrotz sind die Aufrufe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von enormer Relevanz und werden nicht durch die Vorfälle bei der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht delegitimiert.
Antwort 12.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
vielen Dank für Ihre Frage. Das BSW ist keine politische Heimat für Extremisten. Unser Gründungsmanifest finden Sie unter folgendem Link: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
Antwort 06.10.2023 von Boris Rhein CDU
Für die hessische CDU ist jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD wie auch mit der Linkspartei ausgeschlossen.
Antwort 26.07.2023 von Jan Korte Die Linke
Am ehesten kann Ihnen diesbezüglich vielleicht eine Gefangenenhilfsorganisation wie z.B. die Rote Hilfe Auskunft geben.