Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Da wir im Bundestag bisher grundsätzliche Einwände gegen das Gesetz in seiner Gesamtheit haben und auch die Abschaffung der angesprochenen Steuerklassenkombination kritisch sehen, kann ich mir an dieser Stelle nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz in dieser Form noch vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag beschließen werden.

Portrait von Felix Döring
Antwort 10.12.2024 von Felix Döring SPD

Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.

Portrait von Janine Wissler
Antwort 12.11.2024 von Janine Wissler Die Linke

Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht

Portrait von Max Mordhorst
Antwort ausstehend von Max Mordhorst FDP