Antwort 11.06.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.
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Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Ihre Frage nach der Möglichkeit der Zurückweisung an den Grenzen habe ich hier klar beantwortet: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 30.07.2025 von Sören Bartol SPD
Die SPD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen in der aktuellen Form juristisch stark umstritten sind.
Antwort 13.06.2025 von Armand Zorn SPD
Der aktuelle Vorfall um Herrn Dobrindt wirft tatsächlich Fragen auf. Intern wird darüber bereits viel diskutiert.