Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anke L. • 04.06.2025
Sehr geehrter Herr Peick, was tun sie, wenn die Regierung weiterhin an Grenzen kontrollieren will, obwohl heute ein Gericht genau dies untersagt hat?
Jens Peick
Antwort 24.06.2025 von Jens Peick SPD

Das Gerichtsurteil gegen die Zurückweisung dreier Asylsuchender macht deutlich, dass die aktuelle Praxis an den Grenzen nicht fortgesetzt werden kann.

Frage von Werner M. • 04.06.2025
Wie stehen Sie zu der Einstellung des Bundeskanzlers, trotz des VG Urteils weiter an der offensichtlich rechtswidrigen Praxis festzuhalten, Asylbewerber and der Grenze zurückzuweisen?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 23.06.2025 von Esra Limbacher SPD

Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung

Frage von Axel W. • 04.06.2025
Wann werden die unsinnigen Kontrollen an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg endlich eingestellt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 04.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ

Frage von Jörg B. • 04.06.2025
Wie sehen Sie die Haltung von Herrn Innenminister Dobrinth zu den Gerichtsentscheidungen über die Zurückweisungen an der Deutschen Grenze?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 11.06.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.

Frage von Michael B. • 03.06.2025
Werden Sie und die CSU für den finanziellen Schaden aufkommen, der durch die rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze entstanden ist?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer