Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.12.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Nun wird der juristische Weg wahrscheinlich von der Familie beschritten werden. Sie wissen, dass die Gerichte unabhängig sind. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 08.01.2020 von Christian Lindner FDP

(...) Der Bund ist in die Frage nach den Entschädigungen der Immobilien nach dem Ausgleichsleistungsgesetz nicht involviert. Betroffen sind hier die beteiligten Länder. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 03.04.2020 von Thomas Oppermann SPD

(...) Juristisch kommt es hier darauf an, ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben. Die Fachgutachten der Historiker sind zu diesem Thema widersprüchlich. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 26.11.2019 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Von diesem speziellen Fall lässt sich meines Erachtens nicht auf das moralische Wohlverhalten anderer Adeliger und reicher Erben schließen. Die Steuerquote in Deutschland ist im europäischen Mittel und die obersten 3% der deutschen Bevölkerung leistet ein Großteil des Gesamtsteueraufkommens. In dem von Ihnen angesprochenen speziellen Fall geht es um eine juristische Frage und ich habe keinen Einblick in die tieferen moralischen Beweggründe der Familie Hohenzollern. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.11.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) - Antw.: Das werden und müssen die Behörden/ Gerichte klären. Die konkreten Forderungen sind mir zudem nicht bekannt. (...)

Frage von Jochen F. • 17.11.2019
Frage an Klaus Mindrup von Jochen F. bezüglich Recht
Portrait von Klaus Mindrup
Antwort 25.08.2020 von Klaus Mindrup SPD

Die SPD ist in der Vergangenheit niemals eine Lobby für die Interessen des Hochadels gewesen und wird es niemals sein, da sind die Sorgen, die Sie sich machen, sicher unbegründet.