Eine rückwirkende Erhöhung der Fördersätze für PV-Anlagen, wie von Ihnen gewünscht, ist leider nicht möglich. Die EEG-Förderung ist im Grundsatz dafür gedacht, mögliche Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass eine Anlage, die zu einem bestimmten Vergütungssatz errichtet wurde, auch entsprechend wirtschaftlich ist.
Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die erste Anhörung für das Jahressteuergesetz hat am 07.11. stattgefunden
Sehr geehrter Herr M. ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz sind im Finanzausschuss für den 30. November vorgesehen. In derselben Woche sollte dann die Zustimmung des Bundestages folgen.
Die letzte öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2022 hat letzten Montag, den 28.11.2022 stattgefunden. Die 2. und 3. Lesung finden am Freitag, den 02.12.2022 im Plenum des Deutschen Bundestags statt. Die finale Befassung im Bundesrat ist dann für den 16.12.2022 geplant.