Ich verurteile diesen Angriffskrieg und stimme den bisher von den westlichen Regierungen getroffenen Sanktionen gegenüber Russland zu. Ich befürworte auch die Lieferungen von Verteidigungswaffen an die Ukraine.
Die Bundesrepublik Deutschland reagiert gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Europäischen Union, der NATO und auch im Kreis der G7-Staaten. Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben.
Nun stehen wir vor einer anderen Situation. Die Ukraine wurde angegriffen und hat ein unabdingbares Recht zur Selbstverteidigung.
DIE LINKE hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine selbstverständlich, so wie sämtliche Angriffskriege, als völkerrechtswidrig verurteilt.
Welche konkreten materiellen Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung im Einzelnen beschließen will, kann ich als Abgeordneter einer Nicht-Regierungsfraktion nicht konkret beantworten.