Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael J. • 17.08.2023
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall und in Teilen als Rechtsextrem eingestuft. Würden sie ein AfD-Verbotsverfahren befürworten und sich dafür einsetzen?
Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden
Portrait von Esther Dilcher
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden
Portrait von Armin Schwarz
Antwort ausstehend von Armin Schwarz CDU
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden
Portrait von Jürgen Frömmrich
Antwort 25.08.2023 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.