Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD Verbots einsetzen?

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Marc Zimmermann
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Frage von Nora v. •

Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD Verbots einsetzen?

Sehr geehrter Herr Zimmermann, viele andere Abgeordnete beantworten diese Frage ablehnend mit der Begründung, ein scheitern der Prüfung würde alles nur verschlimmern. Diese Antwort kommt geschlossen unbegründet. Das NPD Verbot seinerseits wurde nicht abgelehnt, weil die NPD verfassungstreu war, sondern weil sie als zu unbedeutend galt. Die AfD ist leider nicht so unbedeutend, Parteiprogramm aber fast identisch. Was ist schlimmer als es nicht zu versuchen? Eine Partei mit eindeutig rechtsradikalen Teilen kann nicht verfassungstreu sein. Ich verstehe die Sorge, dass der AfD Verfassungstreue bescheinigt wird oder dass nach der Auflösung oder dem Verbot es Radikalisierung gibt - aber wäre das nicht ein Zeitgewinn für Aufklärung? Wäre das nicht eine bessere Ausgangssituation als die AfD mit Chancen auf Regierungsbeteiligung? Ich möchte nicht später erklären müssen, dass ich nicht alles unternommen habe weil: "das könnte alles nur verschlimmern". Wehret den Anfängen. Danke für Ihre Arbeit!

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