Antwort 23.05.2024 von Barbara Benkstein AfD
Ebenso kritisch stehen wir zur Einführung der digitalen Patienten-Akte.
Ebenso kritisch stehen wir zur Einführung der digitalen Patienten-Akte.
Für den Abschluss dieser Gespräche kann ich Ihnen leider kein Datum nennen.
Nein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.