Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter R. • 17.02.2024
Correctiv hat Berichte veröffentlicht, die von sieben Zeugen in eidesstattlichen Erklärungen bestritten wurden. Wer prüft diesen schwerwiegenden Vorwurf?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Eidesstaatliche Versicherungen (§ 294 I ZPO) werden als Beweismittel vom jeweils zuständigen Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gewürdigt.

Frage von Peter B. • 16.02.2024
Würden Sie Strafprozeße in D gegen d. Staatschefs Putin, Assad, Kim Jong Un usw. auch in derer Abwesenheit befürworten (aber mit Verteidigungsanwälten) wg. Völkerrechts- bzw. Kriegsverbrechen usw. ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Frage von Wolfgang G. • 15.02.2024
Gibt es Zahlen der Justizbehörden zu den erlassenen Durchsuchungsbeschlüssen der letzten Jahre? Wie ist die Aufschlüsselung nach Delikten? Wie ist der Trend?
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt

Frage von Binh-Minh N. • 14.02.2024
Würden Sie eine Anpassung der Gesetze machen, um die Arbeit der Exekutive zu erleichtern, um das Treiben von ausländischen "Straftätern" zu unterbinden?
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Antwort 20.02.2024 von Anna Nguyen AfD

Wir stehen als AfD bei dieser Thematik für eine konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Dies impliziert auch die forcierte Ausweisung ausländischer Straftäter.

Frage von Dyrk G. • 07.02.2024
Warum müssen in einem Rechtsstaat Polizei und Justiz erst durch Ihre Forderung nach Strafe zum Handeln bewegt werden, was wäre ohne ihre Wortmeldung zu befürchten gewesen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Franz M. • 07.02.2024
Planen sie, die deutsche Staatsanwaltschaft unabhängig zu machen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.