Antwort 26.03.2024 von Thorsten Frei CDU
dass es auch im Bund eine Neuregelung braucht, ist unstrittig. Deshalb drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich die Novelle in den Bundestag einbringt und für Rechtssicherheit sorgt.
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Antwort 14.11.2024 von Georg Eisenreich CSU
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nach §188 StGB.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Eidesstaatliche Versicherungen (§ 294 I ZPO) werden als Beweismittel vom jeweils zuständigen Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gewürdigt.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.