Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Barbara Lenk
Antwort 23.05.2024 von Barbara Benkstein AfD

Ebenso kritisch stehen wir zur Einführung der digitalen Patienten-Akte.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.05.2024 von Johann Saathoff SPD

Für den Abschluss dieser Gespräche kann ich Ihnen leider kein Datum nennen.

Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 06.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Nein.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 14.05.2024 von Alexander Dobrindt CSU

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.

Portrait von Lukas Benner
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.