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(...) Nato-Staaten genießen nach diesen Richtlinien also zunächst eine Sonderbehandlung, dahingehend, dass hier der Export grundsätzlich nicht beschränkt ist, dieser aber in Einzelfällen bei besonderen politischen Bedingungen entsprechend eingeschränkt werden kann. Nach dem türkischen Putschversuch vom Juli 2016 erfolgten Genehmigungen von Waffenlieferungen deshalb nur noch nach umfassender Prüfung der Bundesregierung und im fortlaufenden Abgleich mit der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)

(...) Gegenüber Putin wäre es jetzt ein falsches Zeichen, Sanktionserleichterungen in Aussicht zu stellen. Die Sanktionen als Reaktion auf die Verletzung des Völkerrechts durch die Besetzung der Krim waren notwendig. (...)