Frage an Melanie Bernstein von Volker B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
UNO Resolution 3314 (XXIX). Definition der Aggression
....gilt .... jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:
a)
die Invasion oder der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder jede,
wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben.
Hallo Frau Bernstein - wie kann es sein? das ein NATO Partner sich nicht an diesen Vertrag hält (Türkei Einmarsch in Syrien März 2018) und alle anderen zuschauen, aus der CDU (Herr Maaß- dieses herunterspielt und die Bundesregierung indirekt zustimmt, oder zumindest duldet?)
Welche Reaktion befürworten Sie als Abgeordnete ?
Danke für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aus meiner Sicht hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vom 21. März 2018 das Vorgehen der Türkei - trotz aller berechtigten Sicherheitsinteressen des Landes - deutlich kritisiert bzw. verurteilt. Als Abgeordnete unterstütze ich den Weg der Bundesregierung und unserer internationalen Partner bzw. der UN, durch die Einstellung von Kampfhandlungen zu einem konstruktiven politischen Prozess zurückzukehren. Unabhängig davon sind wir uns auch einig, dass die Türkei die Zivilbevölkerung schützen und Zugang zu humanitäre Hilfe gewährleisten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, mit dem wir Unternehmen in Deutschland nachhaltig wettbewerbsfähiger machen wollen.
Es ist die gemeinsame Aufgabe der demokratischen Mitte, gegen die Radikalisierung der politischen Ränder zu handeln. Für mich als Christdemokratin bedeutet das nicht nur, im Alltag gegen Hass und für christliche Werte einzustehen, sondern auch ein offenes Ohr zu haben für diejenigen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit der AfD und dem von ihren Vertretern getragenen Gedankengut vor allem politisch ausgetragen werden muss.
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