Frage an Jürgen Hardt von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hardt,
heute wurde an der Dänischen Grenze der Katalane C. Puigdemont verhaftet.
Meine Frage bezieht sich auf den Krankenhausaufenthalt des Iraners Mahmud Haschemi Shahrudi im Januar 2018 in Hannover.
Er soll von 1999 bis 2009 als Chef der Justiz in Iran mitverantwortlich für umstrittene Todesurteile und insbesondere für die Hinrichtung Minderjähriger gewesen sein. (Quelle Süddeutsche Zeitung 8.1.2018, Der Iranische Patient)
Warum fand hier keine Verhaftung statt? Im Vergleich zu einem Katalanen der Unabhängigkeit in seiner Region fordert, ist diese Frage und der Vergleich wohl mehr als berechtigt.
Eine weitere Frage bezieht sich auf den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Hier verweist die Bundesregierung auf legitime Sicherheitsinteressen (BPK, Seibert)
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Mit bestem Dank für Beantwortung und freundlichen Grüßen
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne beantworte ich sie persönlich. Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden.
Mit besten Grüßen
Jürgen Hardt
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