Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ruth D. • 26.09.2023
Guten Tag! Konkret: Wie Frau Göring-Eckardt würden Sie entscheiden, wenn die Ukraine ein ein Auslieferungsverfahren betreffend ukrainischen Desserteuren und Kriegsdienstverweigerer stellt?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 29.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.

Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die hier Zuflucht gesucht haben, zustimmen wenn Praesident Selensky
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 25.10.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entsprechende Forderungen an die Bundesregierung sind nicht bekannt.

Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die hier Zuflucht gesucht haben, zustimmen wenn Praesident Selensky
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Fahnenflüchtiger richtet sich nach dem sog. Europäischen Auslieferungsabkommen (nebst Zusatzprotokollen).

Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer die in Dutschland Zuflucht gesucht habe, zustimmen, wenn Praesident
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 26.09.2023 von Bärbel Bas SPD

Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.

Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerung zustimmen, wenn Praesident Selensky djey fordert?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 22.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten