Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bin ich der falsche Adressat, um Ihnen im Namen der AfD-Bundestagsfraktion eine Antwort zu geben. (...)

(...) Die Sanktionen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes halte ich für ein verheerendes Signal. (...)

(...) Allerdings hat die EU keinerlei Möglichkeiten, die chinesische Regierung zu zwingen, die skandalöse Praxis zu beenden (...)

(...) Als Mitglied des Europäischen Parlaments werde ich die Entwicklungen weiter kritisch beobachten und Druck machen, dass die EU Fortschritte für den Schutz der Rechte der Uigurischen Minderheit erzielt. (...)

(...) Aktuell lässt sich für das Abkommen daher keine Mehrheit im Europaparlament erkennen. (...)

(...) Daraus kann sich erschließen, dass es weder Wunsch noch Wille ist, ein Spiel der PiS zu spielen, sondern die moralische Verantwortung Deutschlands zu betonen. (....)