Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich trete zur Bundestagswahl an, um mich für die Einführung von Volksentscheiden einzusetzen. Dazu sind folgende Gesetzesänderungen notwendig: (...)

(...) Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten. (...)

Die FDP hat sich die Entscheidung, eine Ampelkoalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl bereits vorab auszuschließen, nicht leicht gemacht. (...) Deshalb bitte ich Sie, die Aussage der FDP nicht als Beschränkung des Wettbewerbs um die besten Inhalte anzusehen. (...)