Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

am 18.06.2009 waren wir aufgrund einer Einladung ihrer SPD-Landtagskollegen Frau Noichl und Herrn Wörner im Maximilianeum in München.
In einem sachlichen Gespräch, bei Getränken und belegten Brötchen, haben wir uns ausführlich über die Versäumnisse der Bayr. Staatsregierung im Bezug auf die BSE-Problematik unterhalten.
Durch Frau Noichl, Herrn Wörner sowie Herrn Merkel wurde uns ein sog. Rohentwurf eines BSE-Fragenkataloges an die Bayr. Staatsregierung überreicht, den wir gegebenenfalls ergänzen sollten.

Dies haben wir getan und den fertigen BSE-Fragenkatalog, am 22.06.2009, an Herrn Merkel gesandt.

Inhaltlich ging es u.a. um diese Fragen:
Hat die Staatsregierung Kenntnis von der „Risikoanalyse im Zusammenhang mit dem Auftreten von BSE einschließlich einer Untersuchung zum Vorkommen von vCJD in Bayern“?
1. Wann wurde die durch das Bayr. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene BSE-Risikoanalyse fertiggestellt und veröffentlicht?
2. Wann wurde diese Studie, welche von nationaler Bedeutung ist, den zuständigen Stellen im Bund (BfR, BMVEL, Verbraucherschutzausschuß im dt. Bundestag etc.) zur Verfügung gestellt?
3. Welchen wissenschaftlichen Nachweis gibt es, dass die nach einem positiven BSE-Fall in Rinderschlachtbetrieben kontaminierten Einrichtungen, aufgrund des Maßnahmenkataloges Tierseuchen Teil XI BSE Verfahren, als BSE-Prionen frei gelten?
4. Welche Anstrengungen wurden seitens des StMUGV unternommen, die von den Autoren dieser Studie monierte Ohrmarkenunsicherheit aufgrund des SPIEGEL-online-Artikels „Gefährlicher Kuhhandel“ zu verbessern?...

Nun zu meinen Fragen:
Hat die SPD-Landtagsfraktion diese Fragen an die Bayr. Staatsregierung gestellt?
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Wie ist Ihre ganz persönliche Einschätzung zur Klärung dieser Sachverhalte?
Besteht aus SPD-Sicht Klärungsbedarf oder nicht?

MfG
R. Zwanziger