Antwort 15.01.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Basis meines Abstimmungsverhaltens ist die von Fachleuten bestätigte Faktenlage. Darüber hinaus bin ich meinem Gewissen und dem Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet. (...)
(...) Basis meines Abstimmungsverhaltens ist die von Fachleuten bestätigte Faktenlage. Darüber hinaus bin ich meinem Gewissen und dem Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet. (...)
Der Bundestag hat seit März in jeder (!) Sitzungswoche zum Thema Pandemie und Maßnahmen diskutiert und entschieden. Von einfachen Anträgen bis zum Milliarden Euro Haushalt.
Herr Ziemiak hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.
(...) Wissenschaftler weltweit sehen Kontaktbeschränkungen als sinnvollste Maßnahme zur Eindämmung der aktuellen Pandemie. (...)
(...) Wir verlangen aktuell von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)