(...) Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, muss man anmerken, dass damit in erster Linie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Dieses hatte im Jahr 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen eben nicht verfassungsgemäß ist. (...)
(...) Wir wollen eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften sicherstellen. Dabei orientieren wir uns an dem Grundsatz: Renteneinkünfte, die auf voll besteuerten Rentenbeiträgen beruhen, sind steuerfrei. Damit vermeiden wir, dass Rentenbestandteile zweimal mit Einkommensteuer belegt werden. (...)
(...) Wir als SPD fordern seit Langem, den unsäglichen Zustand der Zwei-Klassen-Medizin, den wir derzeit haben, zu beenden. Wir wollen eine Bürgerversicherung schaffen, in der alle – also auch Beamtinnen und Beamte, sowie Selbstständige – einbezahlen. Gleichzeitig brauchen wir eine einheitliche Honorarverordnung für Ärztinnen und Ärzte. (...)
(...) Um auch Selbständigen eine sichere und faire Altersabsicherung zu bieten, setzen wir Grünen uns daher für einen Bürgerfonds als einfaches und verständliches Produkt für die private Altersvorsorge ein. Er soll ohne übermäßige Gebühren auskommen, Sicherheit bieten und ein Anlagemodell für alle und nicht nur für Besserverdienende sein. (...)
(...) Dies alles zeigt, dass ein Umbau der Rente möglich und finanzierbar ist und man sofort wichtige Schritte einleiten könnte, um diesen zu realisieren. (...)
(...) Selbstverständlich sollen Beamtinnen und Beamte, wie auch Politikerinnen und Politiker oder Managerinnen und Manager gleichermaßen in die Rentenkassen einzahlen. Unser Nachbarland Österreich zeigt: Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut, in die alle einzahlen. (...)