Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johannes Fechner
Antwort 03.07.2020 von Johannes Fechner SPD

Leider blockiert die Union dieses Gesetz, weil angeblich dadurch Interessen von Unternehmen verletzt würden. Dies sehen wir nicht so. Gerade wenn der Verbraucher weiß, dass er sich einfach von einem Vertragsverhältnis etwa in einem Fitnessstudio lösen kann, wird er eher ein solches Vertragsverhältnis eingehen und nicht wegen ihn benachteiligender Klauseln davor zurückschrecken.

Frage von Liliane K. • 03.06.2020
Frage an Lars Harms von Liliane K. bezüglich Recht
Portrait von Lars Harms
Antwort 03.06.2020 von Lars Harms SSW

(...) Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erhalten wir erstmals bundesweite Regelungen zu u.a. Online-Casino-Spielen. Bisher gab es einen völlig rechtsfreien Raum ohne Spielerschutz. Das wird jetzt geändert, was ich sehr begrüße.

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 18.05.2020 von Johannes Fechner SPD

(...) Auf keinen Fall, und hier sollten Sie nicht auf Propaganda hereinfallen, werden wir im Schatten von Corona das Gesetz auf Teufel komm raus durchpeitschen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 28.05.2020 von Kerstin Griese SPD

(...) Der Veranstalter bzw. das Reisebüro soll Gutscheine anstatt der sofortigen Erstattung der Vorauszahlung anbieten können. (...)