Leider blockiert die Union dieses Gesetz, weil angeblich dadurch Interessen von Unternehmen verletzt würden. Dies sehen wir nicht so. Gerade wenn der Verbraucher weiß, dass er sich einfach von einem Vertragsverhältnis etwa in einem Fitnessstudio lösen kann, wird er eher ein solches Vertragsverhältnis eingehen und nicht wegen ihn benachteiligender Klauseln davor zurückschrecken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2020 von Johannes Fechner SPD
Antwort 03.06.2020 von Lars Harms SSW
(...) Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erhalten wir erstmals bundesweite Regelungen zu u.a. Online-Casino-Spielen. Bisher gab es einen völlig rechtsfreien Raum ohne Spielerschutz. Das wird jetzt geändert, was ich sehr begrüße.
Antwort 13.08.2020 von Hans-Jörn Arp CDU
(...)Die Glücksspielregulierung ist für mich ein herausragendes Thema (...)
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 18.05.2020 von Johannes Fechner SPD
(...) Auf keinen Fall, und hier sollten Sie nicht auf Propaganda hereinfallen, werden wir im Schatten von Corona das Gesetz auf Teufel komm raus durchpeitschen. (...)
Antwort 28.05.2020 von Kerstin Griese SPD
(...) Der Veranstalter bzw. das Reisebüro soll Gutscheine anstatt der sofortigen Erstattung der Vorauszahlung anbieten können. (...)