Antwort 07.06.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Tat sind Straßenbaubeiträge eine politische Entscheidung. Der vom Volk gewählte Gemeinderat einer Kommune kann sie anwenden oder eben auch nicht.
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Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 25.11.2020 von Markus Schreiber SPD
(...) Auch die SPD Fraktion sieht die vom Forum Tideelbe geprüfte Wiederanbindung der Alten Süderelbe an die Tide sehr kritisch. (...)
Antwort 15.12.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Der Straßen(aus)baubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus (...)
Antwort 09.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ihr Vorschlag klingt nach einer energieeffizienteren und dennoch sicheren Möglichkeit zur Beleuchtung von Straßen und Plätzen. (...)
Antwort 02.12.2020 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Vorwurf der FDP damals war übrigens, dass die Forderung nach einem tragfähigen Finanzierungskonzept den Weiterbau der BAB 49 faktisch unmöglich machen würde... (...)