Antwort 08.02.2022 von Andrew Ullmann FDP
Insbesondere die Grünen werden Ihren eigenen Gesetzesvorschlag mit Sicherheit in den Diskussionsprozess einbringen, wenn wir das Thema angehen.
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Antwort 02.02.2022 von Delara Burkhardt SPD
Mit der Strategie Europa 2020 hat die EU von 2014-2020 durch die Mittel der Kohäsionspolitik in Beschäftigung und langfristiges Wachstum investiert.
Antwort 19.11.2021 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bisherige Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert. Die negativen Folgen der bisherigen, repressiven Drogenpolitik sind offensichtlich. Viele gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit Cannabis sind gerade die Folge dieser Politik
Antwort 14.02.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeder Mensch muss selbst entscheiden können wo und wie er leben möchte. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die außerklinische Intensivpflege in Anspruch nehmen.
Antwort 24.09.2021 von Alois Rainer CSU
Bundesminister Horst Seehofer hat diese Aussage nicht ernst gemeint sondern am Rande einer Veranstaltung ironisch getätigt. Meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein.
Antwort 09.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lobbytätigkeit im politischen Bereich und der Einfluss auf die Gesetzgebung von Lobbyist*innen müssen für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen.