Kann das Selbstbestimmungsgesetz erneut scheitern wie bereits 2021?
Guten Tag Herr Lehmann,
Dieses Jahr ist das Selbstbestimmungsgesetz ein ganz großes Thema und soll bis zum Ende des Jahres feststehen. Es werden jedoch aktuell in den Medien und im Internet massiv Falschinformationen zum geplanten Gesetz gestreut und Hass gegen die Trans* Community geschürt. Insbesondere radikale Feminist*innen und konservative Fachärzt*innen versuchen mit allen Mitteln, dieses Gesetz zu verhindern. Die Ampel hat zwar versprochen, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, jedoch hat die SPD den letzten Entwurf zusammen mit der Union abgelehnt.
Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass das geplante Gesetz trotz aller Bemühungen scheitern könnte, weil es zu viele Streitpunkte gibt? Und welche Möglichkeiten gibt es dann, dagegen vorzugehen?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 09. Mai.
Ich bin zuversichtlich, dass wir das diskriminierende Transsexuellengesetz bis zum Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist fester Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und FDP und somit mehrheitlich abgesichert. Bis zur parlamentarischen Sommerpause plant das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium die ersten Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz dem Deutschen Bundestag vorzulegen und anschließend in die ersten Beratungen einzusteigen.
Auch ich nehme derzeit die Versuche von konservativen und teilweise trans- und interfeindlichen Strömungen wahr, die mit falschen Fakten versuchen, die Pläne der Ampel-Koalition zu diskreditieren. Dem stellen wir uns gemeinsam entschieden entgegen. Für ein vielfältiges und buntes Deutschland, in dem alle Menschen selbstbestimmt und frei von Diskriminierung und Ausgrenzung leben können.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Eine Entscheidung über das künftige Design ist noch nicht gefallen, die nächste Prozessphase soll diese idealerweise herbeiführen.
Mit 51,8 Prozent in 2023 liegt der Anteil 5,6 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres von 46,2 Prozent. Damit wurde erstmals mehr als die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt.
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.