(...) sicher haben Sie gesehen, dass ich zwischenzeitlich all Ihre Fragen beantwortet habe. Ausführliche Antworten nehmen auch mal etwas Zeit in Anspruch. Der Austausch von Argumenten ist mir ein wichtiges Anliegen und Sie erreichen mich für Rückfragen gerne unter marco.buschmann@bundestag.de. (...)
(...) Ihr Problem kann allerdings nicht von mir, sondern nur auf der fachpolitischen Ebene gelöst werden. Ich kann hier ebenfalls nur als Vermittlerin tätig werden. Ich bin jederzeit bereit, Ihre sachlich formulierte Kritik am Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit an den zuständigen Fachminister und die Berichterstatter meiner Fraktion weiterzugeben. (...)
(...) Selbstverständlich sichten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle eingehenden Anfragen vor, da auch viel Spam und gleichlautende Massenanschreiben eingehen. Die daraufhin erfolgte Auswahl wird mir dann persönlich vorgelegt - in vielen Fällen bereits mit Hintergrundinformationen, damit ich mir auch bei komplexeren Anliegen und Fragestellungen schnell ein eigenes Bild machen und fundiert antworten kann. Dies gilt nicht nur für die Fragen, die über Abgeordnetenwatch eingehen, sondern auch für die vielfältigen Bürgeranliegen aus meinem Wahlkreis, die mich per E-Mail oder per Brief erreichen. (...)
(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)
